Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der webbasierten Softwarelösung
Office XXL unter der Domain www.office-xxl.de
sowie aller damit verbundenen Funktionen, Inhalte, Dienste und Leistungen.
1. Anbieter
Office XXL
Bubesheimer Str. 22
89312 Günzburg
Deutschland
E-Mail: info@office-xxl.de
Inhaberin: Tuğba Özkaya
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Office XXL und den Nutzern über die Nutzung
der Software, der Plattform, der damit verbundenen Online-Dienste sowie ergänzender Leistungen.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
3. Vertragsgegenstand
Office XXL stellt dem Kunden eine webbasierte Softwarelösung zur Verfügung, mit der insbesondere
Rechnungen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Mahnungen und weitere geschäftliche Dokumente
erstellt, gespeichert, verwaltet, exportiert, als PDF ausgegeben und gedruckt werden können.
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung,
der Produktdarstellung auf der Website, dem gebuchten Tarif sowie gegebenenfalls aus
individualvertraglichen Vereinbarungen.
Office XXL schuldet die Bereitstellung der jeweils vertraglich vereinbarten Softwarefunktionen,
nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
4. Registrierung und Vertragsschluss
Die Nutzung der Software setzt grundsätzlich eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet,
bei der Registrierung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen
unverzüglich zu aktualisieren.
Der Vertrag kommt durch Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs und die Annahme durch
Office XXL oder durch Freischaltung des Benutzerkontos zustande.
Office XXL ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Benutzerkonto und Zugangsdaten
Der Kunde erhält im Rahmen der Registrierung Zugangsdaten für die Nutzung der Plattform.
Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Der Kunde ist verpflichtet, Office XXL unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für
einen Missbrauch des Kontos oder eine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten bestehen.
Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos
vorgenommen werden, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
6. Nutzungsrechte
Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht
übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im vertraglich vereinbarten
Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
Eine Weitergabe an Dritte, Vermietung, Unterlizenzierung, öffentliche Zugänglichmachung,
Dekompilierung, Bearbeitung, Nachbildung, Rückentwicklung oder sonstige unzulässige Verwertung
der Software ist unzulässig, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
7. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
Office XXL bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
Eine jederzeitige, ununterbrochene und vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch
nicht geschuldet.
Insbesondere können Einschränkungen oder Unterbrechungen auftreten aufgrund von:
- Wartungsarbeiten, Updates oder technischen Weiterentwicklungen,
- Störungen der Internetverbindung oder der IT-Infrastruktur,
- höherer Gewalt,
- Handlungen Dritter, die nicht im Verantwortungsbereich von Office XXL liegen,
- vorübergehenden Kapazitätsengpässen oder Sicherheitsmaßnahmen.
Office XXL ist berechtigt, die Plattform vorübergehend einzuschränken, wenn dies für Wartung,
Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder technische Maßnahmen erforderlich ist.
8. Änderungen der Leistungen
Office XXL ist berechtigt, Funktionen, Inhalte, technische Merkmale und das Erscheinungsbild
der Software weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung
der Interessen des Kunden zumutbar ist.
Wesentliche Leistungsmerkmale des gebuchten Tarifs dürfen nicht in einer Weise eingeschränkt werden,
dass der Vertragszweck gefährdet wird.
9. Speicherplatz, Datenhaltung und Dateiverarbeitung
Office XXL stellt dem Kunden im Rahmen des gebuchten Tarifs Speicher- und Systemressourcen
zur Verfügung. Der Umfang richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
Der Kunde bleibt für sämtliche von ihm eingestellten, eingegebenen, hochgeladenen, übermittelten
oder gespeicherten Inhalte und Dateien allein verantwortlich.
Office XXL ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gespeicherten Inhalte auf rechtliche Zulässigkeit,
inhaltliche Richtigkeit oder wirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
10. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet,
- die Software nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu nutzen,
- keine rechtswidrigen, beleidigenden, irreführenden, schädlichen oder schutzrechtsverletzenden Inhalte einzustellen,
- keine Schadsoftware, Skripte, Bots oder sonstige technische Angriffe über die Plattform auszuführen oder zu verbreiten,
- keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
- für angemessene Datensicherungen im eigenen Verantwortungsbereich Sorge zu tragen,
- seine Zugangsdaten sicher zu verwahren,
- die Plattform nicht missbräuchlich, exzessiv oder systemgefährdend zu nutzen.
11. Verbotene Nutzungen
Untersagt ist insbesondere jede Nutzung, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform,
die Sicherheit der Systeme, die Rechte von Office XXL oder die Rechte Dritter zu beeinträchtigen.
Office XXL ist berechtigt, rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte zu sperren oder zu entfernen
sowie Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen
Verstoß vorliegen.
12. Vergütung, Laufzeit und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung von Office XXL ist kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich ein kostenloser Tarif
oder Testzugang vereinbart wurde. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise.
Zahlungen sind im Voraus fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei monatlicher Zahlung ist die Vergütung jeweils im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
Bei jährlicher Zahlung ist die Vergütung im Voraus für den gesamten Vertragszeitraum fällig.
Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist Office XXL berechtigt, Leistungen nach vorheriger
angemessener Ankündigung vorübergehend einzuschränken oder den Zugang zu sperren.
13. Preisanpassungen
Office XXL ist berechtigt, die Vergütung für Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung für zukünftige
Abrechnungszeiträume anzupassen, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren, insbesondere Hosting-,
Infrastruktur-, Lizenz-, Personal-, Energie- oder Sicherheitskosten, nachhaltig verändern.
Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig im Voraus mitgeteilt. Sofern dem Kunden ein
Sonderkündigungsrecht zusteht, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.
14. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Verträge mit monatlicher Laufzeit
verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
Verträge mit jährlicher Laufzeit verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht
fristgerecht gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt für Office XXL insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder
wiederholt gegen diese AGB verstößt, Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet oder die Plattform
rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt.
15. Support und Kommunikation
Soweit Supportleistungen angeboten werden, erbringt Office XXL diese im Rahmen der vorhandenen
personellen und technischen Kapazitäten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit, eine
sofortige Störungsbeseitigung oder eine permanente Erreichbarkeit besteht nur, wenn dies
ausdrücklich vereinbart wurde.
16. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes wirksam
vereinbart ist.
Bei nur unerheblicher Minderung der Tauglichkeit der Software bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln.
Office XXL übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass:
- die Software für die speziellen Zwecke des Kunden geeignet ist,
- die Software mit sämtlichen Systemen, Browsern, Drittprogrammen oder individuellen Umgebungen des Kunden kompatibel ist,
- die Software jederzeit ohne Unterbrechung, Verzögerung oder Fehler verfügbar ist.
Der Kunde hat Mängel unverzüglich und möglichst nachvollziehbar zu melden.
17. Haftung
Office XXL haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Office XXL nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von Office XXL bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach
zusätzlich auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde in den letzten zwölf Monaten vor dem
schadensauslösenden Ereignis für die betroffene Leistung an Office XXL gezahlt hat.
Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird,
soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
18. Haftung für Datenverlust
Bei einem von Office XXL verursachten Datenverlust haftet Office XXL – außer in Fällen von Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit – nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger
Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
Der Kunde ist verpflichtet, eigene Datensicherungen in angemessenen Intervallen vorzunehmen,
soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.
19. Freistellung
Der Kunde stellt Office XXL auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die
auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder auf vom Kunden eingestellten,
gespeicherten, verarbeiteten oder übermittelten Inhalten beruhen, sofern der Kunde die
Rechtsverletzung zu vertreten hat.
Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
20. Rechte an Inhalten und Software
Sämtliche Rechte an der Software, an Quellcode, Datenbanken, Strukturen, Layouts, Designs,
Logos, Texten, Funktionen, Konzepten und sonstigen Bestandteilen der Plattform stehen
ausschließlich Office XXL oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.
Vom Kunden eingestellte Inhalte verbleiben grundsätzlich beim Kunden. Der Kunde räumt Office XXL
jedoch die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere zur
Speicherung, Verarbeitung, Vervielfältigung, technischen Aufbereitung, Anzeige und Übermittlung
innerhalb der Plattform.
21. Datenschutz
Office XXL verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze.
Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
Soweit Office XXL personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und hierfür ein
Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich ist, wird ein entsprechender Vertrag gesondert angeboten
oder bereitgestellt.
22. Höhere Gewalt
Office XXL haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Leistungen,
soweit diese auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs von Office XXL liegen,
insbesondere bei höherer Gewalt, Stromausfällen, Naturereignissen, Krieg, Arbeitskämpfen,
behördlichen Maßnahmen, Angriffen auf IT-Systeme, Ausfällen von Telekommunikations- oder
Hostinginfrastrukturen oder vergleichbaren Ereignissen.
23. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von Office XXL anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis
geltend machen.
24. Übertragung von Rechten und Pflichten
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von Office XXL auf Dritte übertragen.
Office XXL ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf ein verbundenes
Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern hierdurch schutzwürdige Interessen
des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
25. Änderungen dieser AGB
Office XXL ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund
von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen,
Sicherheitsanforderungen, Änderungen von Marktgegebenheiten oder der Weiterentwicklung des
Leistungsangebots erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb
einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern hierauf bei Mitteilung
ausdrücklich hingewiesen wurde.
26. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von Office XXL, soweit gesetzlich zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.